20.08.2018
Strabs

Straßenausbaugebühren auf Initiative der FREIE WÄHLER Bayern in Bayern abgeschafft. "Härtefallfounds" mit 50 Millionen Euro genehmigt.

Nachdem die Straßenausbaugebühren (Strabs) auf Initiative der FREIE WÄHLER Bayern in Bayern abgeschafft wurden hat die Bayer. Staatsregierung unter Beteiligung der Freie Wähler einen "Härtefallfounds" mit 50 Millionen Euro genehmigt, für diejenigen Bürgerinnen und Bürger welche für bereits bezahlte Straßenausbaubeiträge überdurchschnittlich belastet wurden bzw. dadurch in finanzielle Schwierigkeiten geraden sind. Der Härtefallfonds  gilt für bezahlte Straßenausbaubeiträge im Zeitraum vom  01.01.2014 bis zum 31.12.2018.
Betroffene Bürgerinnen und Bürger können ab dem 01. Juli 2019 bis einschließlich 31. 12. 2019 einen Antrag auf Entschädigung (Härtefallregelung) beim Bayer. Ministerium für Finanzen stellen. Antragsformulare sind im Internet verfügbar. Im Frühjahr 2020 wird durch eine noch zu bildende Kommision über die eingegangenen Anträge entscheiden.
Wenn sie betroffen sind, versäumen sie nicht den Stichtag 31. Dezember 2019.